Antidiskriminierung AGG kopftuchverbot - Rechtsanwalt DR. DR. IRANBOMY
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Antidiskriminierung AGG kopftuchverbot
Rechtsanwalt DR. DR. IRANBOMY

Antidiskriminierung AGG kopftuchverbot
Rechtsanwalt DR. DR. IRANBOMY

 

Pluralität anstatt Neutralität!

Die diskriminierende Entscheidung der Arbeitgeberin verletzt die Klägerin in ihren Grundrechten. Das Tragen eines Kopftuchs macht im hier zu beurteilenden Zusammenhang die Zugehörigkeit der Klägerin zur islamischen Religionsgemeinschaft und ihre persönliche Identifikation als Muslima deutlich. Die Qualifizierung eines Kopftuchtragens als Eignungsmangel für eine Einstellung bei AWO greift in das Recht der Klägerin auf gleichen Zugang zum Beruf gem. Art. 12 Abs. 1 GG und in Verbindung mit dem ihr durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Grundrecht der Glaubensfreiheit, sowie Artikel 3 Abs. 1 GG ein. Damit ist der Klägerin der Zugang zu der Arbeitsstelle bei AWO in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise verwehrt worden.“

Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass das Kopftuch von jungen Frauen, wie die Klägerin auch getragen wird, um in einer Diasporasituation die eigene Identität zu bewahren und zugleich auf die Traditionen der Eltern Rücksicht zu nehmen; als Grund für das Tragen des Kopftuchs ist darüber hinaus der Wunsch von ihr genannt worden, durch ein Zeichen für sexuelle Nichtverfügbarkeit mehr eigenständigen Schutz zu erlangen und sich selbstbestimmt zu integrieren.

Die Bewahrung ihrer Differenz ist nach dem Verständnis der Klägerin Voraussetzung ihrer Integration in eine offene Gesellschaft und kein Zeichen gesellschaftlicher Unterdrückung muslimischer Frauen. Grade diese Frauen wollen arbeiten und ein Vorbild für einen liberalen Islam im Sinne der deutschen Verfassung sein.

Das Stückchen Tuch auf dem Kopf für die junge deutsche akademische Klägerin ist auch ein frei gewähltes Mittel, um ohne Bruch mit der Herkunftskultur ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Auf diesem Hintergrund hat die Arbeitgeberin auch nicht nachgewiesen, ob und wie die Klägerin allein dadurch, dass sie ein Kopftuch trägt, etwa muslimischen Flüchtlingen oder die Kinder der muslemischen Familien die Entwicklung eines den Wertvorstellungen des Grundgesetzes entsprechenden Frauenbildes oder dessen Umsetzung im eigenen Leben erschweren würde. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 ( BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, Az. 2 BvR 1436/02; BVerfGE 108, 282 – Kopftuch) hat auch das Bundesverfassungsgericht die Einschränkung des Kopftuchtragens am Arbeitsplatz aufgehoben.

Das Tragen des Kopftuchs wird fälschlicherweise von der Arbeitgeberin als religiöser Kampf gegen westliche Werte mit eigenem „falschen Lebensentwurf“ verstanden, bzw. wird nicht als Ausdruck individueller Entscheidung begriffen. Die Kriminalisierung der verfassungstreuen deutschen muslimischen Klägerin steht, weil sie ein Stückchen Tuch auf ihrem Kopf tragen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Solche freiheitsberaubenden, diskriminierenden Handlungen sind nach den Erfahrungen in der Nazi-Zeit mit den jüdischen Deutschen nicht nur verfassungswidrig sondern auch moralisch verwerflich. Das schlimmste Unrecht ist es, wenn es im Namen des Rechts geschieht. Daher ist die Ursache zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dr. Seyed Iranbomy
Rechtsanwalt für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung

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” Klägerin (26) ist Erziehungswissenschaftlerin und besitzt einen Masterabschluss in Islamischen Studien. Die mit 13 Jahren nach Deutschland eingereiste Frau ist inzwischen deutsche Staatsbürgerin, engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich in der Erwachsenenbildung.

Anfang diesen Jahres bewirbt sie sich bei der Awo Hessen-Süd um eine Stelle für die Nachmittagsbetreuung in der Kasinoschule in Höchst. Mündlich sagt man ihr zu. Ende Februar hilft sie in der Schülerbetreuung aus. Die Kollegen und Kinder sind begeistert von der jungen Pädagogin. Niemand stört sich daran, dass sie ein Kopftuch trägt.

Versuch der Schlichtung

Doch aus ihrem erhofften neuen Job wird nichts: Mahdie M. erhält einige Wochen später eine offizielle Absage auf ihre Bewerbung. Begründung: Sie trägt ein Kopftuch. Sie fühlt sich diskriminiert und wendet sich an das Arbeitsgericht. Dort wird heute, 13 Uhr, um eine Schlichtung gerungen.

Die Awo will sich zum laufenden Verfahren nicht äußern. Der Anwalt der Awo schreibt jedoch: „Die Einrichtungen in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt sind (…) durch ihre religiöse Neutralität gekennzeichnet. Die Arbeiterwohlfahrt legt deshalb besonderen Wert darauf, dass religiöse Zeichen jeder Art gerade im sensiblen Bereich der Schülerbetreuung nicht zur Schau getragen werden. Darunter fällt auch das islamische Kopftuch.“ Der Anwalt wird noch deutlicher: „Es ist deshalb richtig, dass eine Tätigkeit in einer Schülerbetreuungseinrichtung in Trägerschaft der Awo Hessen-Süd nicht mit dem Tragen eines islamischen Kopftuchs in Einklang zu bringen ist. An dieser grundsätzlichen Richtlinie hält unser Mandant fest.“

Doch die Awo-Zentrale in Berlin würde ganz anders entscheiden. Sie schreibt, auch im Hinblick auf Schulen: „Die pauschale Ablehnung einer Bewerberin oder einer Beschäftigten aufgrund des Tragens eines Kopftuches durch eine Awo-Einrichtung (wäre) unzulässig. Sie wäre ein Verstoß gegen das AGG.“ So ist es im „Leitfaden des Awo-Bundesverbandes zu Vielfalt und der Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Awo-Einrichtungen“ zu lesen.

Muslimische Schüler

Der Anwalt der Klägerin, der Antidiskriminierungsanwalt Dr. Dr. Seyed Iranbomy, wundert sich über die Haltung des Awo-Bezirksverbandes. „Die Awo erhält für ihre Arbeit für interkulturelle Öffnung sehr viel Geld vom Steuerzahler. Aber für eine Schülerbetreuung, die von vielen muslimischen Schülern besucht wird, lehnt sie eine Betreuerin ab, die sich in der Vergangenheit immer für Integration eingesetzt hat. Und das nur wegen eines Stückchens Stoff auf dem Kopf.“ Das sei Diskriminierung und „genau das, was das Allgemeine Gleichstellungsgesetz verhindern wollte.“

Auseinandersetzungen ums Kopftuch sind schon oft vor Gerichten gelangt; mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. So ermöglichen es die Schulgesetze in acht Bundesländern, darunter Hessen, Lehrerinnen und Erzieherinnen das Tragen eines Kopftuches zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen am 27. Januar 2015 erklärt, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Europäische Gerichtshof hat hingegen am 14. März 2017 das Kopftuchverbot erlaubt in Unternehmen, in denen es ein generelles Neutralitätsgebot gibt.” Quelle:  Frankfurter Neue Presse

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Ein gemeinnütziger Verein bietet Integrationskurse, Migrationsberatung, Jugendmigrationsdienste und ein Projekt für junge Flüchtlingsfamilien und Mütter mit kleinen Kindern an. Als eine hochqualifizierte Migrantin mit Kopftuch ihre Dienste anbietet, sagt der Verein: Aber doch nicht vor den Kindern.

Es fällt schwer, die Haltung des Arbeiterwohlfahrtverbands (AWO) zu verstehen. Die Argumentation des Neutralitätsgebots ist fadenscheinig. Wen soll so ein Kopftuch eigentlich noch erschrecken? Eltern haben sicherlich schon größere Herausforderungen gemeistert, als ihrem Kind erklären zu müssen, warum Betreuerin M. ein Kopftuch trägt. Umgekehrt wird sicherlich auch niemandem gekündigt, wenn er ein Kruzifix als Amulett um den Hals trägt.

Quelle: Frankfurter Rundschau