Arbeitsrecht und Sozialrecht

Arbeitnehmer haben das Recht, sich jederzeit wegen einer angeblichen Diskriminierung zu beschweren. Die dafür zuständigen Stellen des Unternehmens oder der Dienststelle (Vorgesetzte, Personalabteilung, Geschäftsleitung, Betriebsrat) sind vom Arbeitgeber allgemein bekannt zu geben. Der Arbeitgeber sollte einer Beschwerde in jedem Fall nachgehen und das Ergebnis der Prüfung dem Betroffenen mitteilen. Andernfalls kann die Gefahr bestehen, dass mögliche Rechtfertigungsgründe bei einer späteren Entschädigungsklage vom Gericht nicht berücksichtigt werden. Ein benachteiligter Mitarbeiter kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen.

Wenn die Umstände tatsächlich die Schlussfolgerung zulassen, dass mit dieser Erklärung eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gemeint ist und Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, ist das Arbeitsgericht sofort im Rahmen der gegebenen Fristen einzuschalten und für den Fall, dass Ihre Firma über einen Betriebsrat verfügt, haben Sie den Fall bei ihm entsprechend zu melden. Sie haben die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl für Ihre Verteidigung einzuschalten. Die anwaltlichen Kosten für Ihre gerichtliche Verteidigung können im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens übernommen werden, wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Auch in dem Falle, dass Sie tatsächlich den Namen Ihrer bisherigen Firma “erfunden” haben, ist dies nicht ausreichend, da Sie die Nutzungsrechte für das Urheberrecht des Namens nicht auf sich übertragen haben. Ihre Möglichkeiten hängen davon ab, ob die Gesellschaft nach Ihrem Ausscheiden fortbesteht oder ob Ihre ehemaligen Mitgesellschafter das Recht auf den Namen Ihnen übertragen haben. Diesbezüglich ist jedoch der Gesellschaftervertrag sowie die weiteren Unterlagen zu berücksichtigen.

BAG – Urteil vom 15.12.2005, Aktenzeichen: 2 AZR 148/05

Leitsatz: Der Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch nach der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neufassung von § 4 KSchG ausserhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen.
Rechtsgebiete: KSchG, BGB
Vorschriften: KSchG nF § 4
KSchG nF § 7
BGB § 242
Stichworte: Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF
Verfahrensgang: ArbG Berlin 65 Ca 7117/04 vom 01.07.2004
LAG Berlin 9 Sa 1854/04 vom 10.11.2004

BUNDESARBEITSGERICHT
Im Namen des Volkes!
URTEIL

2 AZR 148/05

Verkündet am
15. Dezember 2005

In Sachen

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Rost, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Thelen und Dr. Bartel für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 10. November 2004 – 9 Sa 1854/04 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist unbegründet.

A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist brauche auch nach der Neufassung des § 4 KSchG nicht innerhalb von drei Wochen geltend gemacht zu werden. Es liege kein “anderer Unwirksamkeitsgrund” im Sinne der Neuregelung vor, jedenfalls sei die Kündigungserklärung interessengerecht dahin auszulegen, dass die “richtige” Kündigungsfrist gemeint sei. Die Beklagte habe eine “betriebsbedingte” Kündigung erklärt und damit eindeutig eine ordentliche Kündigung ausgesprochen. Die Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zeige, dass sie sich an eine Kündigungsfrist habe halten wollen. Die Klägerin habe auch nicht auf eine Klageerhebung verzichtet oder dieses Recht verwirkt. Ihr stünden deshalb Ansprüche auf Entgeltfortzahlung für die Zeit ihrer Erkrankung bis zum 16. Februar 2004 sowie Ansprüche auf Vergütung wegen Annahmeverzugs der Beklagten für die Zeiträume vom 17. Februar bis 3. März 2004 und 25. März bis 31. März 2004 zu.

B. Dem stimmt der Senat zu.

I. Die Klägerin hat Anspruch auf die vom Landesarbeitsgericht für die Zeit vom 7. Februar 2004 bis 31. März 2004 ausgeurteilten Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs der Beklagten bzw. wegen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung nicht aufgrund der Fiktionswirkung des § 7 KSchG nF am 6. Februar 2004 sein Ende gefunden. Die Klägerin war nicht gehindert, die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch ausserhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend zu machen.

1. Gem. § 4 Satz 1 KSchG nF muss ein Arbeitnehmer, der geltend machen will, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist…

BAG – Urteil vom 10.05.2007, Aktenzeichen: 2 AZR 626/05

Leitsatz: Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Wegfall seines Arbeitsplatzes die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Konzern zu verschaffen, so ist die Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers, dessen bisherige Tätigkeit entfallen ist, regelmässig unzulässig, wenn seine Weiterbeschäftigung unter geänderten angemessenen Vertragsbedingungen auf einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz im Konzern möglich ist und der Arbeitnehmer hierzu sein Einverständnis erklärt.
Rechtsgebiete: BGB
Vorschriften: BGB § 626
Stichworte: Ausserordentliche Kündigung – Tarifliche Unkündbarkeit
Verfahrensgang: ArbG Köln 7 Ca 14003/03 vom 07.07.2004
LAG Köln 3 Sa 1477/04 vom 01.06.2005